• Praxismodell oder Zusammenschluss?

Praxismodell oder Zusammenschluss?

28.09.2018    

Eigenverbrauch von Solarstrom – Den selbsterzeugten Solarstrom direkt nutzen – mit dem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) wird dies nun auch ohne das Mittun des Elektrizitätswerkes möglich.

Wer heute den selbstproduzierten Strom ins Netz zurückspeist, macht oftmals Verlust. Auch mit einer entrichteten Einmalvergütung bei der Erstellung der Anlage reichen drei bis acht Rappen nicht aus, um eine Photovoltaikanlage rentabel zu betreiben. Das Ziel ist es deshalb, einen möglichst grossen Teil des selbstproduzierten Stroms gleich selbst zu nutzen.

Seit 2014 möglich

Der Eigenverbrauch wurde durch die Änderung des Energiegesetzes per 1. Januar 2014 ermöglicht. Seither kann der gleichzeitig erzeugte Strom direkt im Gebäude genutzt werden. Vereinzelte Verteilnetzbetreiber (VNB) – in den meisten Fällen sind dies lokale Elektrizitätswerke – haben zudem Hand geboten, dass auch innerhalb von Mietliegenschaften einzelne Mieter den selbstproduzierten Strom beziehen können. Die Abrechnung der einzelnen Wohnungszähler läuft weiterhin über den VNB, der den gesamten genutzten Strom den Mietern in Rechnung stellt. Anschliessend vergütet der VNB dem Anlageneigentümer den Preis für den selbstproduzierten Solarstrom, allenfalls wird eine Dienstleistungspauschale abgezogen. In neueren Gebäuden mit intelligenter Messeinrichtung können über dieses System unterschiedliche Tarife für den Solarstrom und den vom Netz bezogenen Strom abgerechnet werden. Dadurch ergibt sich auch für Mieter einen Anreiz, den selbstproduzierten Strom zu nutzen.

Dieses einfache Vorgehen ist unter dem Begriff «Praxismodell VNB» bekannt. Jedoch haben sich nicht alle VNB dieser neuen Möglichkeit geöffnet und kooperative Lösungen angeboten. Aus diesem Grund hat der Bund mit der Revision des Energiegesetzes auf Anfang 2018 hin noch eine weitere Möglichkeit geschaffen und in Art. 17 den «Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV)» eingeführt. Mittels dieses Zusammenschlusses können sich mehrere Grundeigentümer oder Mieter und Vermieter in einem Mehrfamilienhaus zum Eigenverbrauch zusammentun und bilden neu einen ZEV. Dank des Zusammenschlusses sind die Konsumenten nicht mehr vom Wohlwollen des VNB abhängig. Gegenüber dem VNB treten sie als Einheit auf und verfügen nur noch über einen einzigen Anschlusspunkt ans Stromnetz und somit auch nur über einen Stromzähler gegenüber dem VNB. Die Abrechnung der individuellen Strombezüge innerhalb des ZEV ist Sache der am Zusammenschluss Beteiligten. Durch den ZEV können die Mitglieder bei einem gemeinsamen Stromverbrauch von mehr als 100 000 kWh pro Jahr sogar von den Vorteilen des freien Strommarktes profitieren.

Zusammenschluss zum Eigenverbrauch

Zusammenschliessen kann sich innerhalb einer Mietliegenschaft der Vermieter als Grundeigentümer mit seinen Mietern. Oder es schliessen sich mehrere Grundeigentümer von aneinandergrenzenden Grundstücken zusammen, oder die Mitglieder einer Stockwerkeigentümergemeinschaft. Wie diese Zusammenschlüsse die internen Abrechnungen und Beschlussfassungen lösen, lassen Energiegesetz und Verordnung weitgehend offen. Einzig im Bereich der Miete und Pacht wurden weitere Klauseln zum Schutz von Mietern und Pächtern eingeführt. Damit aus Miete und Stromverkauf kein unzulässiges Koppelungsgeschäft entsteht, hat der Bundesrat im neuen Artikel 6b der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) vorgesehen, dass die Haushaltsstromkosten im ZEV als Nebenkosten abgerechnet werden dürfen. Mit diesem Schritt wird die gesamte Verrechnung der Solarstromkosten jedoch dem Mietrecht unterstellt. Dies wiederum bringt bei der Tarifberechnung eine Begrenzung der möglichen Rendite für die Anlage von einem halben Prozent über dem aktuellen Referenzzinssatz mit sich. Etwas anders sieht es aus, wenn ein Drittanbieter wie ein Contractor die Anlage erstellt und den Strom weiterverkauft.

In beiden Fällen darf gemäss Energieverordnung der für den Solarstrom verrechnete Preis pro kWh nicht höher ausfallen als der Preis, der für das extern bezogene Stromprodukt bezahlt wird. Bei einem Preis von 20 Rp. / kWh dürften sich demnach grundsätzlich Anlagen ab einem Eigenverbrauchsanteil von ca. 40 Prozent rechnen. Kann der Strom vom freien Markt bezogen werden, muss nochmals genauer kalkuliert werden, um die Anlage rentabel betreiben zu können.

Neben zusätzlichem Aufwand für die Verrechnung des Haushaltsstroms trägt der Grundeigentümer auch das finanzielle Risiko der Investition in die Photovoltaikanlage. Dies insbesondere dann, wenn bei bestehenden Mietverhältnissen nicht alle Mieter den selbsterzeugten Strom abnehmen wollen. In einem solchen Fall steht es den bestehenden Mietern – im Gegensatz zu einer Neuvermietung – frei, ob sie die Solarenergie nutzen möchten oder nicht. Eine offene Kommunikation seitens des Vermieters ist im Vorfeld wichtig, um alle Mieter von den Vorteilen zu überzeugen.

Leitfaden zum Eigenverbrauch

Für die Regelung der von Gesetz und Verordnung offen gelassenen Punkte und zwecks praktikabler Umsetzung des ZEV wurde ein Leitfaden zum Eigenverbrauch erstellt (vgl. Kasten). Der HEV Schweiz und der Schweizerische Mieterverband haben darin einen Vorschlag für die Umsetzung des ZEV bei einer vermieteten Liegenschaft erarbeitet. Es wird empfohlen, den gesamten Stromverbrauch der am ZEV teilnehmenden Mieter als neue Nebenkosten abzurechnen. Die Einführung von neuen Nebenkosten muss in einem bestehenden Mietverhältnis mittels Formular zur Mietzinsänderung bekannt gegeben und begründet werden, ansonsten ist die Änderung nichtig. Will ein bestehender Mieter den Solarstrom nicht nutzen, hat er nicht die Einführung der neuen Nebenkosten anzufechten, sondern er muss dem Vermieter innert Anfechtungsfrist seinen Verzicht bekanntgeben.

Für den extern bezogenen Strom muss sich der ZEV auf ein Stromprodukt einigen. Der HEV Schweiz und der Schweizerische Mieterverband haben sich darauf geeinigt, dass der Vermieter ein Stromprodukt der mittleren Preisklasse vorgeben soll. Die Mieter können dieses zu einem späteren Zeitpunkt nur noch durch ein teureres Produkt ersetzen. Dadurch soll die minimale Rendite für den Vermieter sichergestellt werden.

Fazit aus Vermietersicht

Die Einführung eines ZEV im bestehenden Mietverhältnis ist sehr aufwendig und für den Vermieter mit finanziellen Risiken verbunden. Hinzu kommt, dass der Vermieter gegenüber dem VNB für sämtliche Stromkosten haftet. Im Vergleich dazu ist, sofern der VNB mitmacht, die bisherige Form der Eigenverbrauchsgemeinschaft (Praxismodell VNB) bei gleichbleibendem Mieterschutz und administrativ deutlich kleinerem Aufwand für Mieter und Vermieter spannender. Es ist zu hoffen, dass die Möglichkeit, einen ZEV einrichten zu können, den Druck auf die VNB erhöht und diese in Zukunft noch vermehrt das Praxismodell VNB anbieten werden.

THOMAS AMMANN dipl. Arch. FH, Ressortleiter Energie- und Bautechnik, HEV Schweiz

ANNEKÄTHI KREBS, MLaw, Juristin beim HEV Schweiz

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