• Ungebremstes Ausgabenwachstum des Staates

Ungebremstes Ausgabenwachstum des Staates

05.11.2020

Beschleicht Sie nicht ab und zu das Gefühl, dass Sie immer mehr Steuern, Abgaben und Gebühren zahlen müssen? Ihr Empfinden täuscht nicht. Dies zeigen aktuelle Daten der Denkfabrik Avenir-Suisse: Kantone und Gemeinden geben heute im Median fast 1,5-mal so viel Geld aus wie noch vor zwanzig Jahren. Damit schneiden sie immerhin besser ab als der Bund. Dort haben sich die Ausgaben im selben Zeitraum mehr als verdoppelt. Die Staatsquote zeigt das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandprodukt also zur gesamten Wertschöpfung des Landes auf. Steigt die Staatsquote, so heisst das nichts anderes, als dass der Staat immer mehr Aufgaben übernimmt. Die Freiheit des Einzelnen nimmt dabei stetig ab, die Staatsausgaben steigen munter weiter.
Und wie sieht es in Graubünden mit der Staatsquote aus? Betrachtet man die Rangliste der Schweizer Kantone, so nimmt Graubünden nach Uri und Wallis den unrühmlichen dritten Rang ein. Das ist weiter nicht verwunderlich, sind doch die Kassen des Kantons und vieler Gemeinden prallvoll – und zwar mit Steuergeldern, die eigentlich den Steuerzahlern gehören. Zu den besten Steuerzahlern gehören bekanntlich die Haus- und Stockwerkeigentümer.
Graubünden gibt sich gerne freiheitsliebend und liberal – aber die Realität sieht anders aus. Wie wäre es, wenn wir uns wieder einmal den ordnungspolitischen Grundsatz in Erinnerung rufen würden, wonach sich der Staat auf seine wesentlichen Kernaufgaben konzentrieren und den staatlichen Anteil an der Volkswirtschaft auf ein Mindestmass beschränken soll?