• Wohnen und Eigentum – ein Tummelfeld für staatliche Eingriffe

Wohnen und Eigentum – ein Tummelfeld für staatliche Eingriffe

18.04.2019

Die Auffassung, Wohnen lasse sich nicht ohne staatliche Eingriffe befriedigen, ist weit verbreitet – und nimmt zu. Die ersten staatlichen Interventionen in das freie Spiel der Kräfte auf dem Wohnungsmarkt erfolgten schon 1924 mit der Einführung einer Mietpreiskontrolle und der Beschränkung des Kündigungsrechts der Vermieter.

Seither hat der Staat die Kadenz der Interventionen laufend gesteigert. Wir sind zu einem Hege- und Pflegestaat geworden. Eine Reduktion der Staatstätigkeit auf die eigentliche Aufgabe des Staates, nämlich das Setzen von Rahmenbedingungen, wäre für alle Beteiligten nur von Vorteil. Aber das braucht Mut, Weitblick und Vertrauen. Was mit dem Mietrecht einst zum Schutze des Mieters gedacht war, entpuppt sich als das Gegenteil.

Wohnen ist eben mehr als ein Grundbedürfnis. Die Vorstellungen, welche mit dem Begriff Wohnen verbunden werden, haben sich in den letzten Jahrzehnten erheblich gewandelt. Mit der Zunahme des Wohlstands ging auch eine Anhebung des allgemeinen Lebensstandards einher, welcher besonders auch das Wohnen betraf. Der Anteil der Ein- und Zweipersonenhaushalte nahm und nimmt ständig zu. Ebenso stieg und steigt die beanspruchte Wohnfläche pro Person weiter an. So betrug die Wohnfläche in der Schweiz im Jahre 1980 34 Quadratmeter; im Jahre 2000 waren es 44 und im Jahr 2017 46 Quadratmeter.

Aber der Staat macht munter weiter. Insbesondere der Bund – und viele Kantone ziehen leider mit – wird nicht müde, neue jeweils einschränkende und bürokratische Vorschriften und Gesetze zu entwerfen – von der Raumplanung mit Auszonungen in den Regionen über die Inventarisierung und statistischen Erfassung unserer Häuser bis zu einem in den Auswirkungen nicht fertig gedachten Energiegesetz. Diese Beispiele sind jedoch nur die Spitze des Eisberges.

Reto Nick, Geschäftsführer HEV Graubünden